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Häufige Fragen an die Ordnungsbehörde

Regelmäßig erreichen uns wiederkehrende Fragen von Ihnen zum Thema Ordnung. Um Ihre offenen Fragen schneller zu beantworten, finden Sie im Folgenden die wichtigsten Themen auf einen Blick.

Ablagerungen von Müll

  • Bürger*innen, die eine wilde Müllablagerung auf öffentlicher Fläche melden wollen, können sich an das Dezernat 2, Abteilung Bauverwaltung, Abfallentsorgung wenden.
    Per Mail an abfallentsorgung@herford.de oder telefonisch unter der Nummer 05221/189-580 oder –560.

  • Wenn eine Person beim Abladen des Mülls beobachtet wurde, können Bürger*innen den Verstoß bei der Bußgeldstelle bussgeldstelle@herford.de melden. Das gilt auch, wenn sich durch den Müll (zum Beispiel Briefe mit Adressen) der Verursacher vermutlich ermitteln lässt.

  • Wie verschiedene Arten von Müll korrekt entsorgt werden, erfahren Sie hier.

Betteln in der Öffentlichkeit

  • Betteln ist schon seit vielen Jahren nicht mehr verboten. „Stilles Betteln“ an öffentlichen Plätzen ist demnach gestattet.

  • Ausnahmen ergeben sich dort, wo „aggressives“ Betteln geschieht. Aggressives Betteln liegt zum Beispiel dann vor, wenn ein Bettler oder eine Bettlerin Passanten durch Ansprache belästigt oder nicht weitergehen lässt. Ein solches Verhalten stellt eine gegenwärtige Gefahr dar, wogegen die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorgehen kann.

  • Ebenfalls verboten ist in Herford das „Mitleidsbetteln“ mit Kindern oder Tieren (zum Beispiel Lamas, Esel, Schafe). Nicht mit inbegriffen sind Haustiere wie zum Beispiel Hunde, die ständige Wegbegleiter der bettelnden Person sind.

Grillparty in Nachbars Garten

  • Das Grillen im Freien ist zulässig, wenn es von einzelnen Personen nur gelegentlich durchgeführt und zeitlich beschränkt wird.

  • Grundsätzlich dürfen die Nachbarn durch das Grillen nicht zu stark beeinträchtigt werden.

  • Der Rauch, der beim Grillen entsteht und häufig zu den Nachbarn herüberzieht, gilt laut Landesimmisionsschutz-Gesetz als Beeinträchtigung. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Rauch nicht konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume von Nachbarn dringt.

  • Das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn darf nicht missachtet werden. Nicht selten kommt zur Rauchbelästigung auch eine Lärmbelästigung hinzu (siehe hierzu auch Punkt Lärmbelästigung).

  • Zur Klärung der Angelegenheit ist es möglich, einen Rechtsanwalt oder Schiedsmann einzuschalten. Die Ordnungsbehörde ist nicht zuständig!

Lärmbelästigung und Störung der Nachtruhe

  • Das Hauptproblem aller privaten und öffentlichen Partys ist die Lärmbelästigung durch zu laute Musik und feiernde Gäste.

  • Der wichtigste Punkt im Gesetz lautet „Nachtruhe“.  Dieser besagt, dass von 22.00 bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten sind, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Eine einmalige Störung der Nachtruhe mit geringer Intensität und kurzer Dauer der Beeinträchtigung erfüllt jedoch weder den Tatbestand des § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz, noch die Tatbestände der Vorschriften der Länder zum Lärmschutz.

  • Das gelegentliche Feiern gehört zum normalen Gebrauch eines Gartengrundstücks, auch in einem Wohngebiet. Bei einer einmaligen Feier kann es zumutbar sein, den Lärm für einige Stunden hinzunehmen. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörde erfolgt in der Regel nicht.

  • Unser Tipp: Wenn Sie feiern wollen, informieren Sie die Nachbarn lieber vorher. Vielleicht laden Sie die Nachbarn auch zum Mitfeiern ein oder Sie versorgen sie mit etwas Grillgut und/oder Salat. Das Verständnis steigt dann meist und Beschwerden bleiben aus.  

Pflicht zur Anbringung von Hausnummern

  • Jeder, der ein Grundstück besitzt, ist zum Anbringen einer Hausnummer verpflichtet. Die Nummer wird von der Hansestadt Herford festgelegt. Eigentümer*innen müssen das Schild mit der Nummer selbst anbringen und hierfür auch die Kosten tragen.

  • Die Hausnummern sind so anzubringen, dass man sie von der Straße aus gut lesen kann. Dies ist zum Beispiel bei einem Rettungseinsatz oder wenn es brennt sehr wichtig, damit Krankenwagen oder Feuerwehr nicht lange suchen müssen.

  • Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Schädlingsbefall

  • Tierische Schädlinge wie Ratten oder Kakerlaken können ansteckende Krankheiten übertragen. In einem solchen Fall ist eine Bekämpfung der Schädlinge notwendig, damit die Gesundheit anderer Menschen nicht gefährdet wird (§§ 16, 17 Infektionsschutzgesetz).

  • Bei einem Schädlingsbefall müssen die Haus- oder Grundstückseigentümer*innen zunächst selbst tätig werden. Es muss eine Firma beauftragt werden, die die Schädlinge professionell bekämpft. Haus- oder Grundstückseigentümer*innen dürfen die Bekämpfung der Schädlinge nicht selbst durchführen. Die Kosten der Bekämpfung trägt jeder selbst.

  • Erst wenn die Haus- oder Grundstückseigentümer*innen selbst nicht tätig werden, sollte die Ordnungsbehörde informiert werden. Diese wird den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls die jeweiligen Haus- oder Grundstückseigentümer*innen zur notwendigen Bekämpfungsmaßnahme veranlassen.

  • In sehr dringenden Fällen kann die Ordnungsbehörde den Auftrag für eine kostenpflichtige Ersatzvornahme erteilen. Die Behörde beauftragt dann eine Firma, die professionell Schädlinge bekämpft und lässt sich die angefallenen Kosten später erstatten.   

 

Sonstige Ruhestörungen

Lärm, Krach und Ruhestörungen in der Nacht und am Sonntag sind oft die Ursachen für unschöne Nachbarschaftsstreitigkeiten. Gerade Gartenfreunde können ihre Mitmenschen verärgern, wenn sie zum Beispiel sonntags ihren Rasen mähen. Doch auch nächtliche Partys und Lärmbelästigung durch andauerndes Hundegebell können zum Streit führen.

  • In Wohngebieten dürfen laute Geräte und Maschinen wie zum Beispiel Rasenmäher an Sonn- und Feiertagen ganztägig, sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr, nicht betrieben werden.

  • Besonders laute Geräte (zum Beispiel Laubbläser, Heckenscheren, Motorkettensägen) und Maschinen dürfen unter Umständen von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden.

  • Die Ruhezeiten gelten nicht, wenn der Einsatz der Geräte oder Maschinen „zur Abwendung einer Gefahr“ bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen „Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter“ erforderlich ist. Wenn zum Beispiel ein Baum nach einem schweren Sturm stark beschädigt ist oder sogar umzustürzen droht, ist es ausnahmsweise erlaubt, auch sehr laute Geräte in den Ruhezeiten zu benutzen.

  • Grundsätzlich gilt: Jeder sollte auf seine Mitmenschen Rücksicht nehmen. Man sollte sich so verhalten, dass die verursachte Lautstärke nicht zu stark und zu lange anhält. Sollten sehr laute Geräte, wie eine Motorkettensäge, doch einmal benötigt werden, so lautet die einfache Regel: Informieren Sie Ihren Nachbarn vor dem Gebrauch des Gerätes!

  • Unser Tipp: Sollten Sie das Problem haben, dass ein Nachbar wiederholt in störender Weise Krach macht, ist es für weitere Schritte hilfreich, ein Lärmprotokoll zu führen. Dort können Sie festhalten, wann es zur Lärmbelästigung kommt, um anschließend die zuständigen Stellen zu informieren. Dies gilt ebenso für das wiederholte und störende Bellen von Hunden.

 

Verwahrloste Gärten und Nachbargrundstücke

  • Jeder Mensch hat — im Rahmen des Erlaubten — durchaus das Recht, sich in seinem Garten so auszubreiten, wie es ihm gefällt.

  • Auch bei einem verwahrlosten Grundstück kann keine Ordnungsbehörde eingreifen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre die Voraussetzung für eine ordnungsbehördliche Maßnahme.

  • Die Rechte von Nachbarn werden durch „unerfreuliche Anblicke“ nicht verletzt. So ist ein verwilderter Garten mit ungemähtem Rasen, Unkrautbewuchs, herumliegenden Gartenmöbeln und Kinderspielzeug, kaputten Wäscheleinen etc. kein Fall für die Ordnungsbehöre. Eine Gefahr liegt hier nicht vor.

  • Bei Rauch, üblen Gerüchen, Geräuschen, Erschütterungen usw. können Nachbarn zivilrechtlich aktiv werden und sich durch einen Schiedsmann oder Rechtsanwalt unterstützen lassen.

  • Ungepflegte Grundstücke können unter Umständen einen Rattenbefall nach sich ziehen. In einem solchen Fall wird auf den Punkt Schädlingsbefall verwiesen.

Verwahrloste Wohnungen

  • Grundsätzlich sind die Ordnungsbehörden nicht für verwahrloste Wohnungen zuständig. Jeder hat das Recht, so zu leben wie es ihm gefällt, solange andere hierbei nicht gefährdet werden. Selbstgefährdungen auszuschließen ist ordnungsrechtlich nicht relevant, solange keine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Sollte jemand gefährlichen Sport wie zum Beispiel Fallschirmspringen, ungesichertes Bergsteigen oder Kitesurfen betreiben, so darf auch hier die Ordnungsbehörde nicht einschreiten.   

  • Gestank, der durch Müll entsteht, ist meist nicht gesundheitsgefährdend.

  • Auch Maden, die sich in der Wohnung aufgrund der Müllanhäufung verbreiten, rechtfertigen kein Eingreifen der Ordnungsbehörde, solange diese sich nicht über die Wohnung hinaus verbreiten. Hiergegen kann jedoch mit einem Rechtsanwalt oder Schiedsmann zivilrechtlich vorgegangen werden.

  • Anders sieht es aus, wenn infektiöse Krankheiten in Folge der Vermüllung entstehen. Hier würde die Behörde tätig werden, da eine ernsthafte Gefahr für die Mitbewohner bestehen könnte.

  • Viele Menschen, die in stark vermüllten Wohnungen leben, auch salopp „Messies“ genannt, erkennen die Folgen ihrer Lebensweise nicht. Ernsthafte psychische Probleme oder wesentliche Einschränkungen in der Beweglichkeit bei alleinlebenden Menschen können Gründe für einen solchen Zustand sein. In einem solchen Fall kann eine Betreuungsanregung durch Nachbarn / Bekannte / Verwandte beim Amtsgericht erfolgen. Den Menschen kann dann durch eine betreuende Person geholfen werden.